Der Discounter Lidl macht zur Zeit reichlich negative Schlagzeilen. Detekteien sollen beauftragt worden sein, um Mitarbeiter auszuspionieren, Telefongespräche wurden angeblich mitprotokolliert und zusätzlich kam wohl auch Videoüberwachung mittels Minikameras zum Einsatz. Dabei wurden alltägliche Gespräche, das Aussehen und das Verhalten der Mitarbeiter sytematisch überwacht - der Stern berichtete.

Laut der Geschäftsführung von Lidl seien die Detekteien lediglich dazu beauftragt worden, Kundendiebstähle aufzudecken. Eine Überwachung der Mitarbeiter sei von der Geschäftsführung nicht beabsichtigt gewesen. Daß es dennoch Aufträge dazu gegeben haben könnte, schließt Jürgen Kisseberth, Mitglied der Geschäftsleitung von Lidl, dennoch nicht aus. Die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Detekteien sei sofort beendet worden. Eine Lidl-Sprecherin dagegen rechtfertigt das Verhalten damit, daß die Protokolle dazu dienten, Fehlverhalten der Angestellten festzustellen. Ein verwirrender Widerspruch. Die Geschäftsleitung entschuldigte sich jedenfalls vorsorglich, sicherlich bedingt durch den Druck der Öffentlichkeit, bei den betroffenen Mitarbeitern.

Damit dürfte die Affäre aber nicht beendet sein. Angestellte bei Lidl, deren tägliche Toilettengänge überwacht wurden, deren Freundeskreis wahllos diffamiert wurde (Freunde hauptsächlich Drogenabhängige), deren Privatgespräche belauscht und ausgewertet wurden (Mitarbeiterin x und y sind von vornherein negativ eingestellt bzgl. Weiterbildung z), sollen nun Schadensersatz fordern. Die Gewerkschaft Ver.di rief dazu auf und bietet gleichzeitig Unterstützung an. Zudem leitete das baden-württembergische Innenministerium eine umfassende Untersuchung ein.
Lidl verstieß mit den genannten Praktiken nicht nur gegen das Datenschutzgesetz, sondern verletzte auch die Persönlichkeitsrechte.
Doch was ist eigentlich an Überwachung erlaubt und was verboten?

Heimliche Videoüberwachung ist dann legal, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat besteht, z.B. Diebstahl oder Unterschlagung. Das Ausspitzeln des Privatlebens eines Mitarbeiters ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung nachweisen möchte, die er auf anderen Weg nicht aufdecken könnte. Auch hier muss ein tatsächlicher und begründeter Verdacht bestehen.
Das Einhalten der Arbeitszeiten darf dagegen in der Regel überwacht und protokolliert werden, bspw. mittels Stechuhren. Bei Telefonaten darf, sofern es eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt, festgehalten werden, wann und mit welchem Anschluss telefoniert wurde, in etwa also die Daten, die eine detaillierte Kostenaufstellung des Anbieters anzeigt. Bei E-Mails gilt vergleichbares. Das Ausspionieren privater E-Mails ist allerdings grundsätlich verboten, auch dann, wenn laut Arbeitsvertrag das Versenden privater Post nicht erlaubt wurde. Ausnahmen gibt es natürlich auch hier, sofern Hinweise für eine Straftat vorliegen.
In größeren Betrieben muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt sein, der das Einhalten dieser Regelungen zu überwachen hat.

All diese Vorsichtsmaßnahmen und die Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten haben im Fall Lidl versagt. Schon seit geraumer Zeit gibt es ja den laschen Umgang in bezug auf den Schutz unserer Persönlichkeitsrechte zu beklagen. Welche Konsequenzen wird diese Affäre nun für Lidl haben? Boykottaufrufe gegen den Konzern sind verhallt. Sie nützen auch nicht wirklich, da die Leidtragenden die Mitarbeiter wären. Hinzu kommt, daß Lidl nicht zum ersten Mal in punkto Mitarbeiterbehandlung negativ auffällt. Systematisch wurden Bestrebungen, Betriebsräte zu bilden, unterwandert (anscheinend eine beliebte Praktik bei Großkonzernen, so war erst kürzlich H&M aus eben diesen Gründen in den Schlagzeilen), Filialleiter müssten bis zu 70 Wochenstunden arbeiten und mehrere Filialen betreuen und Toilettengänge wurden mit Abmahnungen bestraft. Damals tat Lidl das als Diffamierung ab. Den jüngsten Skandal bestreitet die Unternehmensleitung nicht einmal mehr…

Bleibt zu hoffen, daß es diesmal drastische Bußgelder und eine strengere Überwachung der Einhaltung elementarer Grundrechte und Datenschutzregelungen gibt. Ansonsten dürften wohl demnächst weitere Angestellte anderer Konzerne absurden Überwachungspraktiken ausgeliefert sein. Wie Lidl-Mitarbeiter in Tschechien, denen der Gang auf die Toilette schlichtweg verboten wurde - mit Ausnahme weiblicher Angestellter, die ihre Periode hatten. Sie durften mal - sofern sie denn ein spezielles Stirnband trugen. Interne Regelungen, die “perfekt” mit der Lidl-Firmenphilosophie korrespondieren:

• “Fairness ist ein Gebot gegenüber jedermann im Unternehmen.
• Wir achten und fördern uns gegenseitig.
• Vereinbarungen werden in einem Klima des Vertrauens eingehalten.
• Lob, Anerkennung und Kritikfähigkeit sollen unser Betriebsklima bestimmen.”

Quellen: Spiegel online, Reuters, tagesschau.de, n24, Stern

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