Bush kündigt Veto gegen Folterverbot an
Posted on | February 14, 2008 |
Wieder einmal sieht man, dass es Zeit für einen Richtungs- und vor allem Präsidentenwechsel in den USA wird. Nachdem der US-Kongress ein Gesetz zum Verbot von Folter durch die CIA verabschiedet hat, kündigte Noch-Präsident Bush sein Veto gegen den Gesetzentwurf an. Dieses Veto ist möglich, da der Entwurf nicht mit der nötigen 2/3-Mehrheit verabschiedet wurde. Als Grund für das Veto wurde angegeben, dass “legale Verhöre von al-Qaida-Terroristen” verhindert würden.
Das selbst ernannte Mutterland der Demokratie und Freiheit entschließt sich also (wenn auch nur knapp), diesem Gedanken wieder etwas näher zu rücken. Und was tut Bush? Der bleibt lieber seinen rückständigen und menschenverachtenden Methoden treu und kippt das Gesetz. Und wenn es mal jemanden trifft, der wirklich unschuldig ist, dann wirds natürlich wieder vertuscht.
Und vor allem wieder die “terroristische Gefahr” als Grund vorzuschieben. Irgendwann reicht es auch mal, oder? Schäuble will unsere Computer durchsuchen und die Daten am liebsten bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter speichern. Und in den USA wird gerade über das Abhörgesetz debattiert, mit dem auch ohne richterlichen Beschluss Telefongespräche abgehört werden können. Und noch vieles mehr, von dem wir die Hälfte bestimmt gar nicht wissen. Alles unter dem Deckmantel der Terrorabwehr. Es geht mir auf den Senkel. Angeblich wird der Kampf gegen den Terror geführt, um unsere Freiheit zu verteidigen, aber stattdessen passiert genau das Gegenteil, das kanns doch nicht sein. Wir werden da alle ganz schön nach Strich und Faden verarscht.
Comments
3 Responses to “Bush kündigt Veto gegen Folterverbot an”
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February 14th, 2008 @ 20:35
alt, aber immer noch wahr:
wer freiheiten aufgibt, um sicherheit zu gewinnen, verdient weder freiheit noch sicherheit.
benjamin franklin (1706-90)
February 14th, 2008 @ 21:54
Bleibt die Hoffnung, dass nach den Wahlen vieles besser wird…und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Gruß,
Martin
February 15th, 2008 @ 22:22
@tobi: Stimmt, immer noch sehr wahr. Weise Worte!
@Martin: Ich habe da ja auch noch leise Hoffnungen, aber zu viele sollte man sich da vielleicht auch nicht machen. Es ist wohl auch alles ein bisschen Zeitgeist dabei.